Der KleinsthofBlog

Rund 50 Milliarden Euro Agrarsubventionen sind "neu" zu verteilen. Im Moment findet in der zuständigen EU-Kommission ein harter Verteilungskampf mit der Lobby statt, denn sie möchte den Kuchen anders Verteilen. Den großen Weniger geben und dafür mehr in umweltgerechte Landwirtschaft fließen lassen. Im Schnitt verteilt jeder von uns 100€. Naja, schön wäre das, könnten wir darüber einfach mitbestimmen. Ob diese Schieflage daraufhin weiter so aussehen würde:?

Die Verteilung ist nicht nur wie auf der Grafik abgebildet thematisch schief, sondern auch bekommen die meisten Bauern relativ wenig Subventionen. Knapp die Hälfte, der Bauern bekommt weniger als 5000 Euro. Der größte Teil des Kuchens bekommen wenige, vor allem die Großgrundbesitzer und Konzerne. Darunter befinden sich bekannte Namen wie Thurn und Taxis, Nestlé und RWE, welche allesamt Millionenbeträge kassieren. Die Zahlungen sind z.B. nicht an Arbeitsplätze gekoppelt, sondern in der Regel an Flächen und Erntemengen. Besonders begünstigt werden große und spezialisierte Betriebe - spezialisiert eben auf das was gerade gut subventioniert wird. Einen guten Überblick über die Thematik befindet sich auf www.bund.net/agrar.

Aktion: Jetzt selber beim BUND bestimmen, welche Säule man für die richtige hält. Bis zum 30. Juni abstimmen und gewinnen. Die abgegebenen Stimmen werden an den Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und die EU-Kommission übermittelt.

>>>Hier gehts zur Abstimmung<<<

Gestern hat das Kabinett die umstrittene Gentechniknovelle beraten und beschlossen und Seehofer sprach von einem fairen Ausgleich der Interessen. Da stellt sich mir die Frage welche Interessen werden denn hier vertreten? So heißt es in einer Presseerklärung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV): „Das Gentechnikrecht soll den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen setzen. Die Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern.“ Ok jetzt weiß ich es...

Interessnterweise sind Abstände von 150m in Deutschland ausreichend, obwohl im EU-Durchschnitt 250m vorgeschalgen sind. Für Schäden unter der Grenze von 0,9% Verunreinigung soll niemand mehr aufkommen müssen. Das ist an der Realität vorbei, denn Ernten können schon unverkäuflich werden bei wesentlich weniger Verunreinigung (0,1-0,3%) - eben weil der Handel das Gott sei Dank verlangt. Die Forschung soll erleichter werden doch Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) Jörg Hinrich Hackersoll geht das nicht weit genug: der Staat soll alle Risiken tragen und für Schäden aufkommen. Jetzt schon tragen die gentechnikfrei arbeitenden Unternehmen unternehmen die zusätzlichen Kosten für diesen Nachweis und verteuern unnötiger Weise diese Produkte. Gerecht ist sowas nicht.

Kritik kommt natürlich auch nicht zu kurz. So stellt der BÖLW zu recht fest, dass es eine Lizenz zum Verschmutzen darstellt. Seehofer verrät die Interessen der Verbraucher und der Bauern. Er verabschiedet sich langsam von der gentechnikfreien Landwirtschaft. Die Kennzeichnungspflicht gilt jetzt schon erst ab einer Verunreinigung über 0,9%. Das ist die Absicht zu akzeptieren dass eine flächendeckende Kontamination normal werden wird.

Wohin die Reise gehen soll, erkennt man auch leicht an den Forschungsausgaben. 135 Millionen Euro für die gentechnische Forschung und magere 5 Millionen für den ökologischen Anbau. Forschung im Bio-Sektor ist eine Zukunftsinvestition und nachhaltig. Mehr als zehn Millionen Euro steckte die rot-grüne Bundesregierung deshalb in ein neues Institut für Ökologischen Landbau in Trenthorst in Schleswig-Holstein. Kaum sechs Jahre später wurde es geschlossen.

Quellen:

• Kabinett berät umstrittene Gentechniknovelle
• Gentechnik: BUND kritisiert Eckpunkte-Papier Seehofers
• BÖLW bezeichnet Eckpunktepapier zur Gentechnik als Lizenz zum Verschmutzen
• CSU streitet über grüne Gentechnik Agrarminister Seehofer zufrieden mit Eckpunkten
• Seehofers Gentechnikpläne verraten Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher

Für mich mal wieder eine gute Nachricht: Die Vorhaben von Seehofer (Bundesverbraucherminister) und Schavan (Forschungsministerin), die Haftungsregelungen des aktuellen Gentechnik-Gesetz deutlich aufzuweichen ist zwar nicht ganz vom Tisch aber liegt erstmal zur Kommentierung beim Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die SPD sieht derzeit keinen Bedarf für Änderungen. (Quelle: Taz 8.12.2006)

Vor allem die Union mit Horst Seehofer (Bundesagrarminister) will die Forschung mit Gentechnik in der Landwirtschaft erleichtern. Darauf scheint er sich mit der Forschungsministerin Schawan in einem Eckpunktepapier geeinigt zu haben.

"Interessante Ansätze":

• Bei Forschungsvorhaben soll ein geringerer Abstand gelten, als beim konventionellen Anbau
• Die Haftungsfrage ist auf den direkten Nachbarn begrenzt, weiter weg liegende Flächen werden nicht berücksichtigt

Das Verusacherprinzip gilt hier wohl mal wieder nicht. Wenn man schon so einen Anbau fordert, muss man logischerweise auch die Verantwortung dafür übernehmen. Hier wird per Gesetz geregeln, dass keine Verantwortung übernommen werden braucht.

Das wäre ungefähr vergleichbar mit: Wenn ich Kirschen nicht beim Nachbarn klaue, sondern einen Garten weiter ist das schon in Ordnung. Und wenn ich das zu Forschungszwecken mache, kann ich die Bäume auch abernten, wenn sie weiter als 50m von meinem Grundstück weg sind. Dieser Argumentation würde doch niemand zustimmen.

In Bayern werden über 100 Tonnen altes ranziges Fleisch sichergestellt - zufällig. Warum das überhaupt möglich ist? Anhand des BSE-Skandal kann man es verdeutlichen: Die Konsumenten stiegen vom qualitativ hochwertigeren Rind-, Kalb- oder Lammfleisch auf minderwertige Wurstprodukte aus Schlachtabfällen von Schwein und Geflügel um. Ähnlich verhält es sich beim Fisch. Bei ganzen unverarbeiteten Stücken weiß man am ehesten was man bekommt. Schließlich wurde der Mensch über die Jahrtausende mit sensorischen Fähigkeiten ausgestattet, die auch heute noch funktionieren. Doch die deutschen Verbraucher lieben ihre Fertigprodukte.

Ein Großteil des Fleisches war in einem nicht genehmigten Kühlhaus untergebracht. Ein anonymer Zeuge bestätigt, dass schon vor 20 Jahren Fleisch umetikettiert wurde, um es weiter zu verkaufen.

Politik:

1. Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) hat aus den vergangenen Fleischskandalen keinerlei Konsequenzen gezogen. Und wieder wird versprochen (reaktiv) mit aller Härte und Konsequenz gegen die Verursacher vorzugehen.