Vor allem die Union mit Horst Seehofer (Bundesagrarminister) will die Forschung mit Gentechnik in der Landwirtschaft erleichtern. Darauf scheint er sich mit der Forschungsministerin Schawan in einem Eckpunktepapier geeinigt zu haben.

"Interessante Ansätze":

Bei Forschungsvorhaben soll ein geringerer Abstand gelten, als beim konventionellen Anbau
Die Haftungsfrage ist auf den direkten Nachbarn begrenzt, weiter weg liegende Flächen werden nicht berücksichtigt

Das Verusacherprinzip gilt hier wohl mal wieder nicht. Wenn man schon so einen Anbau fordert, muss man logischerweise auch die Verantwortung dafür übernehmen. Hier wird per Gesetz geregeln, dass keine Verantwortung übernommen werden braucht.

Das wäre ungefähr vergleichbar mit: Wenn ich Kirschen nicht beim Nachbarn klaue, sondern einen Garten weiter ist das schon in Ordnung. Und wenn ich das zu Forschungszwecken mache, kann ich die Bäume auch abernten, wenn sie weiter als 50m von meinem Grundstück weg sind. Dieser Argumentation würde doch niemand zustimmen.

Da knickt die Bundesregierung mal wieder gegenüber der Lobby ein. Hier geht es nur um das Wohl der Gewinne einiger weniger Weltkonzerne.

Zumindest ein Trostpflaster gibt ein wenig Hoffnung: Die Haftungsregelung beim konventionellen Anbau soll vorerst nicht angetastet werden. Die Frankfurter Rundschau lässt ebenfalls noch Hoffnung aufflammen: Der Entwurf ist nicht mit der SPD abgestimmt. Das könnte noch Bewegung in die Eckpunkte bringen.

Quellen:

Taz 25.11.06: Geringe Haftung für Genpflanzen
Taz 27.11.06: Seehofer ackert für grüne Gentechnik
FR 27.11.06: SPD rügt Seehofer-Vorschläge - Zwist über Gentechnik
uvm.

Geschrieben von Ralf Hense um 21:24 | Kommentare (0) | Kommentar schreiben | Trackbacks (0)

Tags für diesen Artikel: agrarpolitik, genpflanzen, gentechnik, gvo, landwirtschaft, seehofer, verantwortung

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