Der KleinsthofBlog

Gestern hat das Kabinett die umstrittene Gentechniknovelle beraten und beschlossen und Seehofer sprach von einem fairen Ausgleich der Interessen. Da stellt sich mir die Frage welche Interessen werden denn hier vertreten? So heißt es in einer Presseerklärung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV): „Das Gentechnikrecht soll den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen setzen. Die Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern.“ Ok jetzt weiß ich es...

Interessnterweise sind Abstände von 150m in Deutschland ausreichend, obwohl im EU-Durchschnitt 250m vorgeschalgen sind. Für Schäden unter der Grenze von 0,9% Verunreinigung soll niemand mehr aufkommen müssen. Das ist an der Realität vorbei, denn Ernten können schon unverkäuflich werden bei wesentlich weniger Verunreinigung (0,1-0,3%) - eben weil der Handel das Gott sei Dank verlangt. Die Forschung soll erleichter werden doch Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) Jörg Hinrich Hackersoll geht das nicht weit genug: der Staat soll alle Risiken tragen und für Schäden aufkommen. Jetzt schon tragen die gentechnikfrei arbeitenden Unternehmen unternehmen die zusätzlichen Kosten für diesen Nachweis und verteuern unnötiger Weise diese Produkte. Gerecht ist sowas nicht.

Kritik kommt natürlich auch nicht zu kurz. So stellt der BÖLW zu recht fest, dass es eine Lizenz zum Verschmutzen darstellt. Seehofer verrät die Interessen der Verbraucher und der Bauern. Er verabschiedet sich langsam von der gentechnikfreien Landwirtschaft. Die Kennzeichnungspflicht gilt jetzt schon erst ab einer Verunreinigung über 0,9%. Das ist die Absicht zu akzeptieren dass eine flächendeckende Kontamination normal werden wird.

Wohin die Reise gehen soll, erkennt man auch leicht an den Forschungsausgaben. 135 Millionen Euro für die gentechnische Forschung und magere 5 Millionen für den ökologischen Anbau. Forschung im Bio-Sektor ist eine Zukunftsinvestition und nachhaltig. Mehr als zehn Millionen Euro steckte die rot-grüne Bundesregierung deshalb in ein neues Institut für Ökologischen Landbau in Trenthorst in Schleswig-Holstein. Kaum sechs Jahre später wurde es geschlossen.

Quellen:

• Kabinett berät umstrittene Gentechniknovelle
• Gentechnik: BUND kritisiert Eckpunkte-Papier Seehofers
• BÖLW bezeichnet Eckpunktepapier zur Gentechnik als Lizenz zum Verschmutzen
• CSU streitet über grüne Gentechnik Agrarminister Seehofer zufrieden mit Eckpunkten
• Seehofers Gentechnikpläne verraten Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher